Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
I. Anwendung
1. Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung der Fa. MILtronik verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Alle Angebote sind frei- bleibend, sowie sie nicht als Festangebote bezeichnet sind.
2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Kunden bei einem früheren lieferantenbestätigtemAuftrag zugegangen ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass sie von MILtronik ausdrücklich anerkannt werden.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

II.Preise
1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
2. Ändern sich nach Angebotsabgabe oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich MILtronik und der Kunde über eine Anpassung der Preise verständigen.
3. MILtronik ist bei neuen Aufträgen (=Anschlußaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.

III. Liefer- un Abnahmepflicht
1. Der Kunde hat bei jeder Bestellung den aktuellen Bezug auf die zu liefernde Version zu sichern, notfalls sind technische Unterlagen beizufügen. Sofern technische Änderungen notwendig geworden sind, hat der Kunde die Verpflichtung MILtronik eindeutig zu informieren. Für Änderungen, die nach Auftragserteilung gewünscht werden, hat der Kunde die technische Spezifikation zu überlasssen und die Mehrkosten zu tragen. Termine und Fristen verlängern sich angemessen.
2. Lieferfristen beginnen erst nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und der rechtzeitigen Materialbeistellungen, soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden MILtroniks verzögert oder unmöglich ist.
3. Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10 % sind zulässig.
4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen MILtronik, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z. B. Betriebsstörungen, gleich, die MILtronik die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen.
5. Der Kunde kann MILtronik auffordern, innerhalb von 2Wochen zu erklären, ob sie zurücktreten will, oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt sie sich nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

IV.Verpackung, Versand, Gefahrenübergang und Abnahmeverzug
1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt MILtronik Verpackung, Versandart und Versandweg.
2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerks auf den Kunden über. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
3. Auf Verlangen des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu be- zeichnende Risiken versichert.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Der Käufer ist befugt unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MWSt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung MILtroniks begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
2. Der Kunde ist berechtigt, das Vorbehaltsgut im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verkaufen bzw. zu verarbeiten. Im Falle des Verkaufs geht der Anspruch MILtroniks gegen den Drittkäufer ohne besonderen Übertragungsakt an MILtronik über. Soweit das Vorbehaltsgut nach Verarbeitung (Einbau) mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreis oder mit einer Rechnung verkauft wird, geht der Anspruch gegen den Drittschuldner nur in der Höhe über, der dem Betrag der entsprechenden Rechnung MILtroniks für das verarbeitete Vorbehaltsgut entspricht. Der Kunde ist bis aufWideruf zur Einziehung der abgetretenen Beträge ermächtigt, hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an MILtronik abzuführen. Auf Verlangen hat der Kunde die Abtretung schriftlich zu bestätigen und dem Drittkäufer anzuzeigen.
3. Bei Beschlagnahme, Pfändung oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand ist der Kunde verpflichtet dem Vollstreckungsbeamten von dem Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben und MILtronik unverzüglich durch eingeschriebenen Brief von der Beschlag- nahme zu unterrichten, dabei das Beschlagnahmeprotokoll sowie eine eidesstattliche Versicherung beizufügen, dass die beschlagnahmten Gegenstände mit der Vorbehaltsware identisch sind. Alle Kosten für Inkasso, Interventionen, Zurückschaffung der Vorbehalts- ware und sonstige im Zusammenhang mit der Beschlagnahme erforderlichen Maßnahmen trägt der Kunde.
4. Bei jeder Art Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware ohne Aufforderung auszusondern, MILtronik eine genaue Aufstellung darüber zu geben und sie kostenfrei an einem von MILtronik zu bestimmenden Ort herauszugeben.

VI. Mängelhaftung
1. Maßgebend für die Qualität und Ausführung der Erzeugnisse ist die vereinbarte Leistungsbeschreibung mit dem Kunden. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffungsgarantie auszulegen.
2. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln hat dies unverzüglich nach Feststellung zu erfolgen. In beiden Fällen verjähren, soweit nicht anders vereinbart, alle Mängelansprüche 12 Monate nach Gefahrenübergang.
3. Bei begründeter Mängelrüge ist MILtronik zur Nacherfüllung ihrer Wahl verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nur am europäischen Firmensitz des Käufers. Kommt MILtronik dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadenersatz- ansprüche wegen Mängel- oder Mängelfolgeschäden bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu VII. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an MILtronik unfrei zurück zusenden.
4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungs- mäßigen Gebrauch.
5. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch MILtronik, ist der Kunde berechtigt, nach vorheriger Verständigung nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.
6. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang zieht keine Gewährleistungs- ansprüche nach sich.
7. Rückgriffsansprüche gem. §§478,479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht im Lieferumfang abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten voraus.

VII. Allgemeine Haftunsbeschränkung
In allen Fällen, in denen MILtronik abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwandsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit sie , ihren leitende Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung von MILtronik nach dem Produkthaftungssetz bleibt unberührt. Für Mängel, die auf grober Fahrlässigkeit seitens MILtronik beruhen, stehen dem Käufer Schadenersatzansprüche zu , die jedoch in der Höhe nach auf den Preis für die betreffende Lieferung begrenzt sind,; die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlos- sen. Die Haftung ist insoweit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dem vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VIII.Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an MILtronik zu leisten.
2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen und sonstigen Leistungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
3. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet.
4. Die Ablehnung von Schecks undWechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kossten gehen zu Lasten des Kunden.
5. Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

IX.Kündigung
Die Kündigung einer Liefervereinbarung kann aus wichtigem Grund erfolgen, wie z. B.: - Zahlungsverzug, wenn der Verzug mehr als 2Wochen nach Mahnung andauert - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners X. Efüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Ort des Lieferwerks
2. Gerichtsstand ist, wenn nicht gesondert vereinbart, Hilden.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über nationalenWarenkauf für die Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen

Hilden Stand 04.2012